Gerechtigkeit geht #nurmitlinks

Nach der gestern vorgestellten Steuerschätzung vom Mai 2024 müssen Bund, Länder und Kommunen mit weniger Steuereinnahmen rechnen als zuletzt angenommen. Doris Achelwilm und Christoph Spehr äußern sich hierzu in einer Pressemitteilung. Weiterlesen

Jedes Jahr am 17. Mai wird der IDAHOBIT (International Day against Homo-, Bi-, Inter- and Transphobia) begangen, der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Damit wird an den 17. Mai 1990 erinnert, an dem die Weltgesundheitsorganisation WHO beschloss, Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen und damit endlich anzuerkennen, dass gleichgeschlechtliche Liebe oder die Liebe für mehrere Geschlechter eine ganz normale Form gemeinschaftlichen… Weiterlesen

Der Bundestag hat am 12. April gesetzlichen Grundlagen zur Einführung der Bezahlkarte für die Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen. Im Januar hatten 14 der 16 Bundesländer, darunter auch Bremen, eine Ausschreibung für einen Dienstleister für die Umsetzung der Bezahlkarte gestartet. Die Initiative geht auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz aus dem November 2023 zurück. Die Gesetzesänderungen schaffen Rechtsgrundlagen für die Länder, um… Weiterlesen

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin empfiehlt die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen mindestens in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft. Die Linke in Bremen und Bremerhaven sieht in der Veröffentlichung der Kommission der Bundesregierung zu Paragraph 218 einen wichtigen Meilenstein im fortlaufenden Diskurs über Schwangerschaftsabbrüche und die Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Weiterlesen

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