Dmitri Zelenin sagt zu dem heutige im Kabinett der Ampelregierung beschlossenem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG): „Die Ampel erfüllt ihr Versprechen nicht. Der von der Linken in Bremen und Bremerhaven vorangetriebene Aufbau einer Versorgungsstruktur, die die immensen gesundheitlichen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten adressiert, wird mit dem vorliegenden Gesetz nicht die dringend notwendigen und angekündigten Unterstützungen vom Bund bekommen.“ Weiterlesen
Welches Erbe der NS-Zeit ist noch vertretbar und was bedeutet Erinnerungskultur in unserer Demokratie? Die Diskussion im Beirat Schwachhausen am 20.06. hierzu hat deutlich aufgezeigt, dass die vielseits beschworene 'Brandmauer gegen Rechts' bereits an dieser Frage schon bröckelt. Weiterlesen
Der Bundestag hat am 12. April gesetzlichen Grundlagen zur Einführung der Bezahlkarte für die Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen. Im Januar hatten 14 der 16 Bundesländer, darunter auch Bremen, eine Ausschreibung für einen Dienstleister für die Umsetzung der Bezahlkarte gestartet. Die Initiative geht auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz aus dem November 2023 zurück. Die Gesetzesänderungen schaffen Rechtsgrundlagen für die Länder, um… Weiterlesen
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin empfiehlt die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen mindestens in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft. Die Linke in Bremen und Bremerhaven sieht in der Veröffentlichung der Kommission der Bundesregierung zu Paragraph 218 einen wichtigen Meilenstein im fortlaufenden Diskurs über Schwangerschaftsabbrüche und die Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Weiterlesen
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