Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – seinen Namen nicht wert

22. Mai 2024

Dmitri Zelenin sagt zu dem heutige im Kabinett der Ampelregierung beschlossenem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG): „Die Ampel erfüllt ihr Versprechen nicht. Der von der Linken in Bremen und Bremerhaven vorangetriebene Aufbau einer Versorgungsstruktur, die die immensen gesundheitlichen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten adressiert, wird mit dem vorliegenden Gesetz nicht die dringend notwendigen und angekündigten Unterstützungen vom Bund bekommen.“ Weiterlesen

Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Aufschrei statt selbstgefälliger Oppositionsrhetorik“

2. August 2024

Die reine Blockadehaltung, die die CDU in Bildungsfragen seit langem inhaltlich an den Tag legt und nun in einem Misstrauensantrag gegen die Senatorin gipfelt, löst keinerlei Probleme, die zweifelsohne vorhanden sind. Sie bezeugt einfach nur selbstgefällige Oppositionsrhetorik ohne jegliche Gestaltungskompetenz.“ Weiterlesen

Keine Diskriminierung per Karte! Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein weiterer Schritt der Gängelung und der Integrationsverhinderung

22. April 2024

Der Bundestag hat am 12. April gesetzlichen Grundlagen zur Einführung der Bezahlkarte für die Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen. Im Januar hatten 14 der 16 Bundesländer, darunter auch Bremen, eine Ausschreibung für einen Dienstleister für die Umsetzung der Bezahlkarte gestartet. Die Initiative geht auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz aus dem November 2023 zurück. Die Gesetzesänderungen schaffen Rechtsgrundlagen für die Länder, um… Weiterlesen

Es ist Zeit für Selbstbestimmung - Schwangerschaftsabbrüche legalisieren und Versorgung sicherstellen

15. April 2024

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin empfiehlt die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen mindestens in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft. Die Linke in Bremen und Bremerhaven sieht in der Veröffentlichung der Kommission der Bundesregierung zu Paragraph 218 einen wichtigen Meilenstein im fortlaufenden Diskurs über Schwangerschaftsabbrüche und die Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Weiterlesen