Unsoziales Kürzungspaket zerreißt Bremen

Das heute vom Bundeskabinett beschlossene „Sparpaket“ ist nicht nur zutiefst unsozial sondern auch ein Schlag in das Gesicht der ohnehin bereits von Armut betroffenen Menschen. Damit nimmt die Bundesregierung den Anstieg der Armut in Deutschland bewusst in Kauf und treibt den sozialen Keil immer tiefer in die Gesellschaft. Gerade dort, wo die soziale Benachteiligung schon am stärksten ist, treffen die Kürzungen am härtesten. Dieser Zusammenhang l mehr

293. Montagsdemo: "Richter verweigern menschenwürdiges Existenzminimum noch immer"

1. Mit einem grundlegenden Urteil gab das Sozialgericht Koblenz der Klage eines Arbeitslosen teilweise statt. Der Kläger hatte eine Eingliede­rungsvereinbarung unterschrieben, nach der er sich zur Bewerbung auf Stellenangebote verpflichtete. In zwei Fällen kam er dieser Verpflichtung jedoch nicht nach und erklärte, dass er krank geworden sei und nur einen kaputten Computer zur Verfügung gehabt habe. Daraufhin kürzte ihm die Arge das ALG II zweima mehr

Gewerkschaft NGG fordert Smiley auch für die Beschäftigten

Die Gewerkschaft NGG begrüßt die Initiative der Bremischen Bürgerschaft für ein Gütesiegel in der Gastronomie und fordert, dabei auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten einzubeziehen. „Der Smiley* kommt zur rechten Zeit. Die Gastronomie darf nicht weiter ein Bereich sein, in dem ungestraft gegen alle Vorschriften verstoßen werden kann. Wenn der Senat jetzt ein Gütesiegel für die Gastronomie entwickeln soll, dann muss ein Kernbestandteil die mehr

Privatisierung war ein großer Fehler

Die Privatisierung des Abwasser-Bereiches war falsch, sagen SPD und Grüne heute. Seitdem ist der Abwasser-Preis hoch - nicht nur wegen der Mehrwertsteuer.

Wer, so erklärte der Abgeordnete der Linkspartei Klaus-Rainer Rupp gestern in der Bürgerschaft dem CDU-Politiker Jörg Kastendiek, nicht bereit ist, frühere Auffassungen bei Bedarf zu überdenken, sei ein "ideologischer Dogmatiker". Kastendiek hatte gebetsmühlenartig daran erinnert, d mehr

"Bremer Netzwerk für Beschäftigte in der Weiterbildung" gegründet

Gewerkschaften wollen am 24. September 2010, dem „Tag der Weiterbildung 2010“, auf dem Markplatz die Öffentlichkeit über ihre prekäre Beschäftigung informieren.

Unter dem Titel „Mehr als nur ein Butterbrot?!“ fand  24. August in der Bremer VHS eine gemeinsame Veranstaltung von GEW und ver.di für „DozentInnen“ im Erwachsenen- und Weiterbildungsbereich statt. Sie sind für Ihre unterrichtende Tätigkeit hoch qualifiziert, leisten professionell mehr

Für die Psychiatrie in Bremen muss Klarheit geschaffen werden

Der Sozialpsychiatrische Dienst der Stadt Bremen - SPsD - wurde im Rahmen der bremischen Psychiatriereform 1980/81 aufgebaut, um ein ambulantes Hilfsangebot als Ergänzung und auch Gegengewicht zur stationären Behandlung und Unterbringung im damaligen Zentralkrankenhaus Bremen Ost zu schaffen. Wenige Jahre später wurde das Angebot ergänzt um einen Kriseninterventionsdienst - KID -, der nachts und an Wochenenden eine ambulante Vollversorgung rund u mehr

Gesine Lötzsch am Sonnabend zu Gast in Bremen

Am 28. August 2010 findet im Bremer DGB-Haus die Frauenpolitische Konferenz der Linskfration statt, wo neue Perspektiven weiblichen politischen ganzheitlichen Handelns entwickelt werden sollen.

An dieser Tagung wird auch die Parteivorsitzende der LINKEN, Dr. Gesine Lötzsch (MdB), teilnehmen.  mehr

"Wir bleiben hier!" - Demonstration in Bremen gegen drohende Abschiebungen in den Kosovo. Rot-Grüner Senat in der Kritik

Rund 500 Menschen demonstrierten am Samstag laut und kräftig gegen die von der Ausländerbehörde geplanten Abschiebungen von Bremer Roma in den Kosovo. Hunderte Roma flohen vor dem Krieg in Ex-Jugoslawien nach Bremen. Derzeit leben in Bremen 349 Roma, darunter viele hier geborene Kinder. Die Bremer Ausländerbehörde will 25 von ihnen jährlich zurückführen. Zunächst sollen allein stehende Erwachsene und Familien mit volljährigen Kindern abgeschoben  mehr

"BAgIS muss Fernseher bewilligen" - BEV erwirkt Urteil des Bremer Sozialgerichts

"Die Beklagte wird verurteilt, den Bescheid der Beklagten vom 16.09.2009 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 16.10.2009 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 21.10.2009 (Az.58.B- 21402r) aufzuheben und dahingehend abzuändern, dass der Klägerin auch in der Hauptsache ein weiterer Betrag in Höhe von 70,00 € für die Erstausstattung der Wohnung gewährt wird."Das hat die 18. Kammer des Sozialgerichts Bremen ohne mündliche Verhandlu mehr

"Überwiegend nicht korrekt" - Zwei Sozialrichter im Interview

HARTZ IV Zwei Sozialrichter über die Flut der Klagen, die Verantwortung der Politik, die Arbeit der Bagis und die Frage, was in Bremerhavens Ämtern besser läuft als in Bremens. Interview mit Jörg Schnitzler und André Schlüter (beide Richter am Bremer Sozialgericht). Interview: Teresa Havlicek und Jan Zier. mehr

Nachtrag zur letzten Parlamentsdebatte: Parlament distanziert sich nicht von beleidigenden Äußerungen gegenüber Hartz IV-EmpfängerInnen

Die Koalition kann es nicht lassen, abzuschreiben! DIE LINKE reichte eine Initiative zum Verbraucherschutz ein, mit der der Senat u.a. dazu aufgefordert werden sollte, eine Qua- litätskennzeichnung von Lebensmittel- und Gastronomiebe- trieben im Land Bremen einzuführen.

Gute Idee, aber von der falschen Fraktion initiiert, dachte sich wohl Rot-Grün. mehr

Solidaritätserklärung für Bremer ZeitungszustellerInnen

„Der Weser-Kurier hat damit begonnen, die Zeitungszu- stellung auf neue Firmen zu übertragen“, so beginnt ein Flugblatt von ver.di.

Um Genaues zu erfahren, hat Monique Troedel Betriebsräte der Bremer Tageszeitungen AG eingeladen.

Die KollegInnen berichteten, dass die ersten Zustellbezirke an Firmen vergeben worden sind, die nicht tarifgebunden seien. mehr

Frauenpolitische Konferenz sprach sich für eine geschlechtergerechte Verteilung von Zeit, Geld und politischem Einfluss aus

Zur frauenpolitischen Konferenz der Fraktion DIE LINKE kamen am vergangenen Samstag (28. August 2010) rund 50 Gäste im Bremer DGB-Haus zusammen.

Nach der Begrüßung durch Peter Erlanson und Monique Troedel (beide Fraktionsvorsitzende) kam die „Hausherrin“ Annette Düring, Vorsitzende des DGB Bremen, mit einem politischen Grußwort zu Wort. mehr

Ideenlose Koaliton: Rot-Grün muss bei den LINKEN abschreiben, um eigene Anträge einreichen zu können

Alle Jahre wieder ist es Thema in der Stadtbürgerschaft – der Verkauf der GEWOBA. Und alle Jahre wieder wird die Veräußerung der Wohnungsbau- gesellschaft abgelehnt, während die bürgerliche Opposition verlangt, einen Verkauf der städtischen Anteile an der GEWOBA zumindest zu prüfen.

Die Linksfraktion hatte dazu einen Änderungsantrag vorgelegt. mehr